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Eintretensvotum zur Agrarpolitik 2011 |
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Donnerstag, 14. Dezember 2006 um 02:00 Uhr |
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 Die NZZ schrieb in ihrer Ausgabe vom Freitag, den 24. November „ Die schweizerische Landwirtschaftpolitik ist hochgradig komplex. Das Glück im Dickicht all dieser Regeln und Vorschriften den Durchblick zu behalten, ist in diesem Land wohl nur einigen wenigen hold, und die Auswirkungen einzelner Anreize und Instrumente sind oft nur schwer vorherzusagen.“
Dieser Aussage kann ich voll und ganz beipflichten. Es ist wahrlich nicht einfach, sich in unserer Agrarpolitik einen Überblick zu verschaffen. Umso wichtiger erscheint mir, dass - wir die grossen Linien abstecken und damit die Voraussetzung für ein wegweisendes agrarpolitische Regelwerk schaffen,
- wir die Agrarpolitik transparenter und mit der Vereinfachung auch effizienter mache
- wir Vereinfachungen und Entlastungen der Wirtschaft entlang der ganzen Wertschöpfungskette zugute kommen.
Wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssen zu Beginn der Debatte die Frage beantworten, inwieweit wir am Reformprojekt, das wir das letzte Mal vor vier Jahren verabschiedet haben, festhalten wollen UND wohin die Reise langfristig gehen soll.Nachdem das vor vier Jahren aufgegleiste Konzept von den Akteuren insgesamt als machbar und zielführend beurteilt wird, ist es sicher richtig, daran festzuhalten.
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Managed Care: Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung |
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Mittwoch, 06. Dezember 2006 um 22:00 Uhr |
 Bereits in seiner Botschaft vom 18. September 2000 zur 2. KVG-Revision hat der Bundesrat vorgeschlagen, das Angebot an besonderen Versicherungsformen zu erhöhen, damit die Versicherten die Möglichkeit haben, sich in einer Behandlungskette umfassend versorgen zu lassen. Managed Care-Modelle sollen dazu beitragen, das Gesundheitswesen effizienter und kostenbewusster zu gestalten. Dazu beitragen kann unter anderem auch eine Förderung der Versorgungsnetze. Wie und ob Anreize gesetzt werden sollen, damit die Leute vermehrt in diese Modelle eintreten, war Inhalt der Ständeratsdebatte vom vergangenen Dienstag.
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Stromversorgungsgesetz |
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Dienstag, 03. Oktober 2006 um 13:26 Uhr |
 Die Windenergie erfährt derzeit in ganz Europa einen teilweise boomhaften Ausbau. Namentlich aufgrund der immer gigantischer werdenden Dimensionen der Anlagen (Höhen bis 180 m) und der Grösse der Windparks regt sich allerdings immer grösserer Widerstand in den betroffenen Regionen. Die Erstellung von Grosswindkraftanlagen im europäischen Binnenland stösst daher an die Grenzen der Akzeptanz. Grosse Zurückhaltung in den Prognosen ist daher auch in der Schweiz angebracht. Leider ist das Gegenteil der Fall und die Werbetrommel für die Windenergie wird kräftig gerührt. Dies obwohl selbst die Betreiberin des bislang in der Schweiz einzigen Windparks auf dem Mont-Crosin (Juvent SA) in ihrer im Oktober 2005 erschienenen Broschüre „10 Jahre Juvent“ festhält, dass die „ Zugänglichkeit gut geeigneter Windstandorte und Landschaftsverträglichkeit (...) der Windenergienutzung in der Schweiz ihre Grenzen setzen“. Im Weiteren gilt es einmal mehr zu betonen, dass die Schweiz aufgrund ihrer Topographie kein Windland ist. So beträgt der Wirkungsgrad der Anlagen auf dem Mont-Crosin rund 12%, währenddem in Deutschland durchschnittliche Wirkungsgrade von 25%, in Meeresnähe aber noch deutlich höhere, erzielt werden. Schliesslich wird die Rentabilitätsgrenze für die Windkraftnutzung bei einer durchschnittlichen Windgeschwindigkeit von etwa ab 5,5 m/s angegeben. Solche Standorte sind allerdings in der Schweiz äusserst rar.
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Raumplanungsgesetz. Teilrevision |
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Montag, 02. Oktober 2006 um 19:00 Uhr |
 Die Bestimmungen zum Bauen ausserhalb der Bauzonen sind seit Mitte der 90er Jahre mehrfach revidiert worden. Ebenfalls wurden und werden immer wieder hierzu zahlreiche Vorstösse eingereicht. Komplexität und Detaillierungsgrad der Bestimmungen sind nach den Beschlüssen des Nationalrates nun aber nicht mehr zu überbieten. Sie lassen sich heute wegen der zahlreichen Detailunterscheidungen nur noch aufgrund der Botschaft verstehen, was deren Anwendung in der Praxis natürlich sehr schwierig macht. Ein Grundkonzept ist meiner Ansicht nach in der Vorlage nicht mehr zu erkennen. Die Frage, was der Gesetzgeber eigentlich genau will und ob die neueste Revision noch der verfassungsrechtlichen Forderung nach Trennung der Bauzone von der Nichtbauzone entspricht, ist je länger desto weniger klar zu beantworten. Eine schon länger angekündigte raumplanerische Gesamtkonzeption für den ländlichen Raum hat der Bundesrat bislang nicht vorgelegt. Dies wäre aber für eine zweckmässige Gesetzgebungsarbeit nachgerade unerlässlich.
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Paradigmenwechsel in der Finanzierung der Kinderbetreuung |
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Mittwoch, 14. Juni 2006 um 13:30 Uhr |
 Die Verabschiedung einer bundesweit einheitlichen Kinderzulage wirft kurz- und längerfristige Fragen auf. Neben den föderalen Aspekten, die bereits im Rahmen eines Referendum breit diskutiert werden, stellen sich noch grundsätzlichere Fragen, welche der Bundesrat in zwei parallel eingereichten Interpellationen im National- und Ständerat durch Felix Gutzwiller (FDP/Zürich) und Erika Forster-Vannini, Ständerätin FDP/SG beantworten soll. Im folgenden setzt sich Erika Forster-Vannini, Ständerätin FDP/SG mit der heutigen gesellschaftlichen Situation und der Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels, wie ihn die FDP Frauen Schweiz fordern und der Antwort des Bundesrates auseinander.
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Wachstumspaket für KMU |
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Donnerstag, 08. Juni 2006 um 17:00 Uhr |
Die Unternehmenssteuerreform II verspricht die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen. In der Botschaft wird darauf hingewiesen, dass die Reform primär den Investoren, welche sich unternehmerisch beteiligen, zugute kommen soll. Andererseits soll aber auch auf die steuerliche Entlastung der KMU hingearbeitet werden. Dieses Ziel ist wärmstens zu unterstützen. Mit der zögerlichen Reform, wie sie der Bundesrat vorlegt, kann dieses Ziel aber bei Weitem nicht erreicht werden.
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Interpellation Kinderbetreuung im Vorschulalter |
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Dienstag, 21. März 2006 um 20:00 Uhr |
Bei Erwerbstätigkeit beider Eltern kann die Betreuung der Kinder durch Drittpersonen notwendig werden. Die Kinderbetreuung stellt für Zweiverdienerhaushalte und Alleinerziehende vielfach ein organisatorisches, aber auch ein finanzielles Problem dar. Deshalb ist es notwendig, neben der Einführung von Blockzeiten in Schulen und der schulergänzenden Betreuung die Kinderbetreuung im Vorschulalter sicherzustellen.
- Teilt der Bundesrat die Meinung, dass mit Blick auf die demographische Herausforderung Anreize für den dauerhaften Verbleib der Frauen im Erwerbsprozess zu schaffen und deshalb familienpolitische Massnahmen nicht länger ausschliesslich auf finanzielle Unterstützung, sondern verstärkt auf die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf auszurichten wären, insbesondere durch die Verstärkung der Kinderbetreuung im Vorschulalter?
- Ein sich in der Diskussion befindendes Reformmodell sieht vor, von der Finanzierung der Anbieter zu einer Finanzierung der Eltern mittels Gutschriften zu übergehen. Wie beurteilt der Bundesrat einen solchen Paradigmawechsel von einer Angebots- zu einer Nachfragefinanzierung?
- Die geltenden Kinder- und Ausbildungszulagen werden während den ersten 25 Jahren des Kindes bzw. des Jugendlichen ausgerichtet. Kann sich der Bundesrat vorstellen, aus der Gesamtsumme dieser geltenden Familienzulagen im Rahmen eines an die Familienrealitäten angepassten Übergangsregimes einen Teil oder die gesamte Summe für die Kinderbetreuung im Vorschulalter einzusetzen ?
- Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass ein solches Modell positive volkswirtschaftliche Wachstumsimpulse auslöst? Wäre der Bundesrat respektive das EDI bereit, sich bei den Kantonen für dieses Modell einzusetzen und in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine Machbarkeitsstudie respektive einen Modellversuch zu initiieren?
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Bundesweit einheitliche Kinderzulagen? |
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Mittwoch, 15. März 2006 um 22:00 Uhr |
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Das Parlament hat das Bundesgesetz über Kinderzulagen verabschiedet. Der Gewerbeverband hat nun das Referendum angekündigt. Es richtet sich gegen den bundesweit festgelegten Satz der Kinderzulagen von Fr. 200.00 pro Kind und gegen die Ausbildungszulage von Fr. 260.00 bis zum 25. Altersjahr, welche für zahlreiche Kantone eine Neuerung darstellt. Genau dagegen hat sich auch, zu Recht, die Mehrheit der ständerätlichen Kommission ausgesprochen. Sie war und ist, das sei noch einmal in aller Deutlichkeit hervorgehoben für Kinderzulagen aus. Sie stört sich lediglich daran, dass der Mindestansatz der Kinderzulagen gesamtschweizerisch festgelegt werden soll. |
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Kommentar zum Ständeratsentscheid "Spitalfinanzierung und Risikoausgleich |
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Mittwoch, 08. März 2006 um 23:00 Uhr |
Der Ständerat hat nach langem Ringen und intensiver Bemühung um eine Lösung, welche auch die Kantone akzeptieren können, einer Revision der Spitalfinanzierung und einer Verfeinerung des Risikoausgleichs zugestimmt. Damit ist ein erster Schritt in die richtige Richtung getan. Das Ziel der Revision der Spitalfinanzierung war und ist unbestritten: Mit der Gesetzesrevision sollen die systemhemmenden Unklarheiten beseitigt und die im Gesetz verankerten Grundsätze konsequent umgesetzt werden. Damit die Verantwortlichkeit der Finanzierungspartner eindeutig festgehalten ist, soll die Aufteilung der Finanzierung zwischen den Versicherern und den Kantonen festgeschrieben werden. Zur Schaffung zusätzlicher Transparenz und als Anreiz für die Steigerung der Effizienz soll die Finanzierung leistungsbezogen erfolgen. Zudem soll sich die Planung auf alle Leistungen nach diesem Gesetz beziehen und die Sicherstellung der Versorgung aller versicherter Personen umfassen, ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer Zusatzversicherung.
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