Nein zur Minarettinitiative PDF Drucken
Diese Initiative nimmt, wie viele andere auch, Ängste der Bevölkerung auf. Die Qualität der Initiative misst sich daran, ob sie Antworten auf die Ängste gibt. Die Menschen in unserem Land sorgen sich, dass – glaubt man den Medien – Moslems besondere Schwierigkeiten haben, sich an unsere Gesellschaft, unser Recht und unser Vorstellungen des Zusammenlebens von Frauen und Männern anzupassen.

Erste Frage: trifft das so zu? In der Schweiz leben rund 400’000 Moslems, davon besuchen ca. 40'000 regelmässig eine Moschee zum Freitagsgebet und verrichten ihre täglichen Gebete. 4% aller Moslems kamen als Flüchtlinge aus dem Balkan, alle andern wurden als Arbeitskräfte von Schweizer Unternehmen geholt und haben ihre Familien mitgebracht. Auffällig werden insbesondere Jugendliche, die mit ihren Eltern Kriegs traumatisiert in unser Land kamen. Und auch unter ihnen gibt es zahlreiche, die ihren Weg gehen, ohne negativ aufzufallen. Jugendliche Bandenbildungen sind ein höchst unerfreuliches Phänomen unserer Zeit. Anfällig dafür wie für Gewalttätigkeit sind Junge Männer, wenn es ihnen an Identität und Zugehörigkeit fehlt. Die Antwort kann in diesen Fällen nur lauten, vorbeugend die Voraussetzungen zu schaffen, dass sich diese Jugendlichen in unserem Schulsystem zurecht finden, einen Beruf erlernen und ausüben können, damit sie ein Zugehörigkeitsgefühl zur Schweiz entwickeln. Minarettverbote tragen per se nicht dazu bei, dass sich Jugendliche heimisch und verbunden fühlen.

Missverständnis Islam
Der Islam hat ein schlechtes Image. Die meisten kennen ihn kaum, wissen aber sehr wohl, dass es eine Gruppe von Terroristen gibt, welche im Namen des Islams und einer Islamisierung der Welt unendliches Leid anrichtet. Zweite Frage: Sind sie die Mehrheit? Sind sie „der Islam“? Keineswegs. Sie sind Extremisten, Fundamentalisten, bedrohlich, gefährlich, fanatisch. Das Zerrbild irregeleiteter religiöser Gefühle. „Den“ Islam gibt es sowenig wie es „das“ Christentum gibt. Es gibt in allen grossen Religionen zahlreiche Strömungen. Der gläubige Moslem ist sowenig ein Fundamentalist wie ein gläubiger Christ. Soll man, darf man wegen Gruppierungen, die abscheulichste Verbrechen begehen, unsere Rechtsordnung negieren, eine ganze religiöse Gruppe in Sippenhaft nehmen? Ich meine Nein.

Fundamentalismus und Minarette
Haben Minarette etwas mit fundamentalistischen Bewegungen zu tun? Jein. Minarette sind zunächst „Hinweisschilder“ für religiöse Stätten, Moscheen. Es gibt zahlreiche Moscheen in muslimischen wie in europäischen Ländern, die keine Minarette haben. Sie waren zur Zeit des osmanischen Reiches ein Machtsymbol wie es Kirchtürme waren zur Zeit der Kreuzzüge. Und ja, auf Minaretten kann der Ruf des Muezzins missbraucht werden. Soll man nun den Bau von Minaretten in der Bundesverfassung generell verbieten mit der Begründung, sie dienten den Islamisten zur Unterwerfung aller unter den Islam, unter einen Gottesstaat, wie er den wertkonservativen, patriarchalen Traditionen vorschwebt? Extremen kann man mit Stellvertreter Verboten nicht begegnen. Im Gegenteil – solche Verbote dienen allzu oft gerade den Agitatoren dazu, neue Anhänger zu rekrutieren, die eine schlechte Ausbildung haben und demzufolge auch schlecht integriert sind.

Bauverbote in der Bundesverfassung?
Von seiner Rechtsnatur her ist ein Minarettverbot eine Bauvorschrift resp. ein Bauverbot. Minarette sind keine zwingenden Symbole der islamischen Religion. Zur Ausübung genügt ein Raum, in welchem sich die Gläubigen zum Gebet versammeln können. Dies wäre auch mit einem Minarettverbot weiterhin gewährleistet, die Religionsfreiheit wäre damit nicht eingeschränkt, aber zweifellos würden religiöse Gefühle verletzt.

Bauordnungen in der Schweiz sind kommunale Angelegenheiten. Wenn eine Bauordnung Vorschriften enthält, welche den Bau eines Minarettes verunmöglichen würden, so könnte auch keines gebaut werden. Obwohl wir kaum Bauordnungen mit solchen Einschränkungen haben, gibt es in der Schweiz nur gerade 4 Minarette.

Integration vorantreiben – Initiative ablehnen
Menschen islamischen Glaubens, die in unserem Lande leben, müssen wie alle andern auch, unsere Verfassung, unsere dort festgeschriebenen Grund- und Freiheitsrechte respektieren. Das fällt, je nachdem, woher die Menschen zu uns kommen und über welchen Bildungsstand sie verfügen, unterschiedlich schwer. Wir sind aufgerufen, zu unseren Werten zu stehen, sie zu leben und von den Zuwanderern deren Respektierung einzufordern. Zwangsehen werden gemäss unserem Strafrecht nicht anerkannt, die Verstümmlung von Geschlechtsteilen ist ein Straftatbestand ebenso wie häusliche Gewalt. Damit Eltern ihre Verpflichtungen gegenüber ihren schulpflichtigen Kindern erfüllen können, sind Sprachkenntnisse ebenso nötig wie die Freiheit für die Mutter, elterliche Verantwortung gegen aussen auch unabhängig vom Ehemann wahrnehmen zu können. All dies hat unter dem Motto „Fordern und Fördern“ zu geschehen. Ein Minarettverbot würde die aktive Integration nur erschweren. Daher ist das einzige Verdienst der Initiative, dass die Ängste auf den Tisch kommen, eine Diskussion beginnt, eine Diskussion, die nach dem Nein zur Initiative konstruktiv weitergehen kann und muss.