BÄrner apero Ständerätin Erika forster (FDP/SG) zum dritten Konjunkturpaket des Bundes

Frau Forster, der Ständerat hat das dritte Konjunkturpaket des Bundes diskutiert. Wie beurteilen Sie die gegenwärtige konjunkturelle Lage der Schweiz? Ist das Schlimmste tatsächlich schon hinter uns?

Nein, ich gehe sogar davon aus, dass es erst noch kommt. In der Ratsdebatte war zwar mehrmals von einem Silberstreifen am Horizont die Rede. Aus meiner Erfahrung habe ich allerdings den Eindruck, dass die leichte Erholung nur vorübergehend ist und noch einmal ein Abschwung folgt. Wir müssen sehr wachsam sein, dass wir nicht in eine noch tiefere Rezession geraten. Viele Unternehmen machen die Erfahrung, dass ihre Kunden die Rechnungen nicht mehr begleichen können. Dadurch werden an sich gesunde Unternehmen in den Strudel gerissen.

Das Schlimmste steht uns also nicht nur auf dem Arbeitsmarkt, sondern auch konjunkturell noch bevor?

Ja, davon gehe ich aus.

Kann daraus gefolgert werden, dass die bisher beschlossenen zwei Konjunkturpakete wenig bis keine Wirkung entfalten?

Das ist etwas hart formuliert. Von den ersten zwei Paketen profitierte die Binnenwirtschaft, vorab der Bau. Für den Export, wo effektiv die Probleme liegen, haben wir fast nichts getan, ausgenommen gewisse Massnahmen in der Schweizerischen Exportrisikoversicherung. Davon profitieren vor allem grosse Unternehmen der Maschinenindustrie, kleine und mittlere hingegen kaum. Allerdings ist es auch sehr schwierig, etwas Wirkungsvolles zugunsten des Exports zu tun. In vielen Ländern wurde zwar viel zur Belebung der Märkte getan, aber diese Massnahmen wirken nicht wie gewünscht. Offenbar steigt statt dem Konsum eher die Sparquote.

Trotzdem hat der Bundesrat ein drittes Paket konzipiert. Es setzt in erster Linie am Arbeitsmarkt an und ist damit erst recht Symptombekämpfung.

Ja, das trifft zu. Ich bin schon enttäuscht, dass nicht mehr für den Export getan wird. Über die Exportrisikoversicherung wäre mehr möglich gewesen.

Welche Änderungen hat der Ständerat an der bundesrätlichen Vorlage vorgenommen?

Wir haben bezüglich der Finanzierung der Massnahmen gewisse Korrekturen vorgenommen. Dabei geht es besonders darum, dass sich sowohl die begünstigten Non-Profit-Organisationen wie auch die Arbeitgeber an der Finanzierung der Massnahmen beteiligen.

Wo liegt für Sie der Kern des Pakets?

Für mich ist zentral, dass wir etwas gegen die Jugendarbeitslosigkeit unternehmen. Für die Betroffenen ist es bedrückend, wenn sie nach der Lehre keine Stelle finden und arbeitslos werden. Da ist auch der Staat in der Verantwortung, etwas zu tun, dies unter anderem indem die Weiterbildung der jungen Leute finanziell unterstützt wird oder Arbeitgeber Unterstützung erhalten, wenn sie arbeitslosen Jugendlichen eine Stelle anbieten.

Ist die vom Ständerat bereinigte Vorlage für Sie nun akzeptabel?

Ich habe letztlich zugestimmt, auch wenn die Vorlage noch immer Unterstützungsmassnahmen enthält, die in einem Konjunkturpaket nichts zu suchen haben. Wir setzen damit ein Zeichen, dass uns die Jugendarbeitslosigkeit nicht gleichgültig ist. Gleichzeitig profitieren auch die Langzeitarbeitslosen. Ich bin allerdings der Meinung, dass die Unternehmen selbst auch Vorleistungen bringen müssen. Sonst führen derartige Massnahmen zu klassischen Mitnahmeeffekten.

Wären die erhofften Wirkungen dieses Pakets nicht auch mit dem bestehenden Instrumentarium der Arbeitslosenversicherung zu erreichen gewesen?

Ja, das wäre grundsätzlich möglich. Aber die ohnehin schon hohen Defizite der Versicherung würden dadurch noch zusätzlich vergrössert. Es ist in der gegenwärtigen schwierigen Situation auch Sache des Bundes, die Anstrengungen der Kantone und Gemeinden mit geeigneten Massnahmen zu unterstützen. Zudem darf nicht vergessen werden, dass die beschlossenen Massnahmen auf ein Jahr befristet sind.

Wie sehen die Konsequenzen für den Bundeshaushalt aus?

Die Kosten der Vorlage von rund 400 Mio. Fr. liegen im Rahmen der Schuldenbremse.

Der Betrag muss aber in einen späteren Zeitpunkt eingespart werden.

Ja, das trifft zu. Der Bund muss heute aber ein Signal setzen. Gerade Unternehmen, die von der Natur des Geschäfts her kurzfristig disponieren müssen, sind für diese Massnahmen sehr dankbar.

Ist das Paket geeignet, die Konjunktur zu beleben?

Nein, sicher nicht. Es ist ein Stabilisierungspaket, so hat es der Bundesrat übrigens auch bezeichnet. Die Weiterbildungsmassnahmen können immerhin einen wachstumsfördernden Effekt haben. Es geht mit der Vorlage besonders darum, junge Leute in den Arbeitsprozess zu integrieren und sie nicht in die Arbeitslosigkeit zu schicken.

Gäbe es für den Bund alternative Vorgehensweisen, etwa allgemeine Steuersenkungen?

Grundsätzlich ja. Aber dieses Paket wirkt sehr rasch und ist auf ein Jahr befristet. Bis wir Steuersenkungen beschlossen und umgesetzt haben, kann es Jahre dauern. Wir dürfen sie nicht aus den Augen verlieren, sie sind kurzfristig aber nicht umsetzbar. Ich bin grundsätzlich sehr skeptisch gegenüber Konjunkturpaketen. Sie beruhen stets auf Annahmen, von denen wir gar nicht wissen, ob sie zutreffen. Zudem greifen sie meist zu spät. Dem Bundesrat ist aber immerhin zugutezuhalten, dass er recht zurückhaltend auf die konjunkturelle Schwäche reagiert hat.

Was wird der Nationalrat mit der Vorlage machen? Er befasst sich ja auch noch in der laufenden Session mit dem Geschäft.

Die vorberatende Kommission des Nationalrats hat nur sehr knapp, mit dem Stichentscheid der Präsidentin, Eintreten beschlossen. Ich könnte mir vorstellen, dass der Rat aufgrund unserer Beschlüsse noch ein paar Verschärfungen in der Finanzierung beschliesst und das Paket dann angenommen wird. In der Bevölkerung würde es nicht verstanden, wenn wir nichts tun, nachdem wir uns so stark für den Finanzplatz engagiert haben.

Interview: Peter Morf